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Wirtschaftlich Berechtigter nach GwG

Eine Definition unter Berücksichtigung des Geldwäschegesetzes und der BaFin AuAs

Inhaltsverzeichnis

Wirtschaftlich Berechtigter Definition

»Wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des GwG sind natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.« -§ 3 Absatz 1 GwG

Nach § 3 Absatz 2 GwG zählen natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25 % der Kapitalanteile halten,
  • mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben

zu den wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens.

Wann hat ein wirtschaftlich Berechtigter mittelbare Kontrolle?

Mittelbare Kontrolle liegt vor, wenn entsprechende (d.h. über der 25 %-Schwelle liegende) Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen gehalten werden, die von derselben natürlichen Person kontrolliert werden. Kontrolle über diese Vereinigungen ist gegeben, wenn eine natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Vereinigung ausüben kann.

Das Geldwäschegesetz verweist hier auf die entsprechende Anwendung der § 290 Absatz 2 bis 4 Handelsgesetzbuch (HGB). Im Sinne einer analogen Anwendung besteht demnach beherrschender Einfluss einer natürlichen Person, wenn

 

  • ihr bei einem anderen Unternehmen das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmenden Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und sie gleichzeitig Gesellschafter ist (§ 290 Absatz 2),
  • ihr das Recht zusteht, die Finanz- und Geschäftspolitik auf Grund eines mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrages oder auf Grund einer Bestimmung in der Satzung des anderen Unternehmens zu bestimmen (§ 290 Absatz 3 HGB) oder
  • sie bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und Chancen eines Unternehmens trägt, das zur Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels des Mutterunternehmens dient (Zweckgesellschaft).

Wirtschaftlich Berechtigte und Geldwäscheprävention

Die Ermittlung des wirtschaftliche Berechtigten ist ein wichtiger Teil der KYC Prüfung zur Prävention von Geldwäsche. Verpflichtete Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz haben Vertragspartner, gegebenenfalls für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung der Transaktion zu identifizieren (§§ 10 Absatz 1 Nr. 1 und 2, 11 Absatz 1 S. 1 Geldwäschegesetz (GwG)). Zu den allgemeinen Sorgfaltsplichten eines Verpflichteten zählen also die Identifizierung eines Vertragspartners und – damit einhergehend – die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten.

Praxishinweis

Diese Unternehmen sind nach § 2 Abs. 1 und 2 GwG zur KYC Prüfung verpflichtet:

  • Kreditinstitute
  • Finanzdienstleistungsinstitute
  • Finanzunternehmen
  • bestimmte Versicherungsunternehmen
  • Rechtsanwälte
  • Steuerberater
  • Immobilienmakler
  • Güterhändler

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Wirtschaftlich Berechtiger einer GmbH

Die oben dargestellten Grundsätze gelten auch für den wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Halten mehrere Personen jeweils mehr als 25 %, hat die GmbH mehrere wirtschaftlich Berechtigte. Bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen und Konzernverflechtungen ist entscheidend, ob der Hintermann als natürliche Person auf der zweiten oder höheren Ebene eine tatsächliche Kontrolle über die zwischengeschaltete Gesellschaft ausüben kann. Beim Halten von > 50 % der Kapital-, oder Stimmrechtsanteile wird eine solche beherrschende Stellung angenommen.

Konnte nach umfassender Prüfung der wirtschaftlich Berechtigter nicht ermittelt werden, gilt der Geschäftsführer der GmbH als wirtschaftlich Berechtigter.

Transparenzregister Meldepflicht

Nach § 20 Absatz 2 GwG entfällt die Meldepflicht für die wirtschaftlich Berechtigten der GmbH, wenn sich die Daten der wirtschaftlich Berechtigten bereits elektronisch abrufbar aus einem der in § 20 Absatz 2 GwG genannten Register (hier: Handelsregister) ergeben. Eine gesonderte Meldung der Daten an das Transparenzregister ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Wirtschaftlich Berechtigte von rechtsfähigen Stiftungen

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG zählt nach § 3 Absatz 3 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten

  • jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor handelt,
  • jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
  • jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,
  • die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und
  • jede natürliche Person, die auf sonstige Weise beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.

Fiktive wirtschaftlich Berechtigte

Wann wird der fiktive wirtschaftlich Berechtigte ermittelt?

Bestehen auch nach Durchführung umfassender Prüfungen Zweifel daran, dass die ermittelte Person wirtschaftlich Berechtigter ist oder ist keine natürliche Person ermittelt worden, gilt gemäß § 3 Absatz 2 Satz 5 GwG als wirtschaftlich Berechtigter der

  • gesetzliche Vertreter und/oder,
  • geschäftsführende Gesellschafter und/oder
  • Partner des Vertragspartners.

Praxisbeispiel

Die Anzahl der Mitglieder in dem eingetragenen Verein „XY-Verein e.V.“ beträgt 25 gleichberechtigte Mitglieder. Der Vorstand besteht aus drei Vorstandsmitgliedern. Kein Vereinsmitglied ist „tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter“, weil eine Kontrolle von über 25 % der Stimmrechte nicht gegeben ist. Damit gelten die drei Vorstandsmitglieder als „fiktive wirtschaftlich Berechtigte“.

Wann ist die Eintragung der fiktiven wirtschaftlich Berechtigten ins Transparenzregister erforderlich?

Eine Eintragung ins Transparenzregister ist erforderlich, wenn sich die fiktiven wirtschaftlich Berechtigten nicht elektronisch abrufbar aus den in § 22 Absatz 1 aufgeführten Dokumenten aus Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister ergeben. In diesem Fall greift die Meldefiktion nicht.

Wie viele fikitve wirtschaftlich Berechtigte sind zu erfassen?

Für Verpflichtete gilt: Ist ein fiktiver wirtschaftlich Berechtigter zu bestimmen und kommen hier mehrere Personen in Frage, genügt laut Auslegungs- und Anwendungshinweisen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin-AuA) in der Regel die Erfassung einer einzelnen Person, sofern es sich um einen Medium- bzw. Low-Risk-Kunden handelt. Bei High-Risk-Kunden sind alle in Frage kommenden Personen durch den Verpflichteten zu erfassen.

Um den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, muss der Verpflichtete laut BaFin-AuA die Eigentums- und Kontrollstrukturen des Vertragspartners durch Feststellung der wesentlichen Beteiligungen mit angemessenen Mitteln in Erfahrung bringen (§ 10 Absatz 1 Nr. 2 letzter HS GwG) und durchdringen.