News und Fachwissen | Lesezeit: 5 Min. 

Geldwäschegesetz: die Basis für Geldwäscheprävention

Unter Geldwäsche (engl. money laundering, kurz ML) versteht man die Einschleusung von Geld aus illegalen Aktivitäten in den legalen Wirtschaftskreislauf. Nach dem Geldwäschegesetz wird Geldwäsche als Verschleierung der wahren Herkunft illegal erwirtschafteter Einnahmen definiert. Neben der Geldwäsche soll mit dem Geldwäschegesetz auch die Terrorismusfinanzierung, also die Bereitstellung und Sammlung finanzieller Mittel für terroristische Aktivitäten, bekämpft werden.


Welchen Hintergrund hat das Geldwäschegesetz?

Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Es enthält unter anderem die Novelle des „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ - Geldwäschegesetz (GwG).  Mit der Novellierung des Geldwäschegesetzes wurde auch das neue Transparenzregister eingeführt. Dort müssen Verpflichtete mit einem entsprechenden Eintrag den wirtschaftlich Berechtigten offenlegen.  Mit diesen Maßnahmen wollen die EU-Mitgliedsstaaten Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterbinden und Steuerflucht bekämpfen. Bei Nichtbeachtung drohen hohe Geldstrafen.

Wer gehört zu den Verpflichteten nach dem GwG?

Das Geldwäschegesetz regelt verschiedene Sorgfaltspflichten, die so genannte Verpflichtete unternehmensintern und kundenbezogen zu beachten und umzusetzen haben (§ 2 Abs. 1 und 2 GwG). Geldwäschebekämpfung und das Unterbinden von Terrorismusfinanzierung sind das Ziel dieser Sorgfaltspflichten. Zu den Verpflichteten zählen u.a. :

  • Kreditinstitute
  • Finanzdienstleistungsinstitute
  • Finanzunternehmen
  • bestimmte Versicherungsunternehmen
  • Rechtsanwälte
  • Steuerberater
  • Immobilienmakler
  • Güterhändler

Ab welcher Summe müssen Bargeldgeschäfte überprüft werden?

Güterhändler, die Bargeldgeschäfte ab einem Schwellenwert von 10.000 Euro oder mehr tätigen, müssen alle Pflichten des Geldwäschegesetzes erfüllen (§§ 4 Abs. 4, 10 Abs. 6 GwG). Alle anderen Verpflichteten des Finanz- und Nichtfinanzsektors, so etwa Banken, müssen die Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes bei Transaktionen und Geldtransfer ab einem Schwellenwert von 15.000 Euro beachten.

Info

Schwellenwerte für Güterhändler

Nach dem Know Your Customer Prinzip (KYC) müssen Güterhändler beim begründeten Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung eine geldwäsche-spezifische Prüfung durchführen und den Geldwäscheverdacht ggf. melden (sog. Verdachtsmeldung (§ 43 GwG)). Dies gilt auch dann, wenn der Schwellenwert von 10.000 Euro nicht erreicht ist.

Welche Sorgfaltspflichten müssen Verpflichtete beachten?

Allgemeine Sorgfaltspflichten nach § 10 GwG

  • Identifizierung des Vertragspartners.
  • Feststellung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. (Falls dies der Fall ist: Die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten.)
  • Klärung des Zwecks der Geschäftsbeziehung.
  • Feststellung, ob es sich bei dem Vertragspartner um eine so genannte politisch exponierte oder nahestehende Person handelt.
  • Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung und der durchgeführten Transaktionen.
Info

Welche Daten des Vertragspartners müssen identifiziert werden?

Nach (§ 11 Abs. 4 GwG) sind folgende Daten festzustellen:

Bei natürlichen Personen

  • Vorname und Nachname,
  • Geburtsort und Geburtsdatum,
  • Staatsangehörigkeit und Anschrift.

Bei juristischen Personen:

  • Firma, Name oder Bezeichnung,
  • Rechtsform,
  • Registernummer,
  • Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und
  • die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Namen der gesetzlichen Vertreter.

Eine Identifizierung ist mit der Erfassung von Daten und Dokumenten verbunden. Diese sind für fünf Jahre aufzubewahren und danach unverzüglich zu vernichten (§ 8 Abs. 4 GwG).

Interne Sicherungsmaßnahmen § 4 Abs. 1, 2 i.V.m. § 5 GwG

  • Die Überprüfung der Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit,
  • die regelmäßige Information der Mitarbeiter über die aktuellen Geldwäscheregelungen und den neusten Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung,
  • die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und eines Stellvertreters gemäß § 7 GwG,
  • Auskunftserteilung seitens des Verpflichteten auf Anfrage der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,
  • die Schaffung eines „Whistle-Blowing-Systems“, das es den zuständigen Mitarbeitern ermöglicht, vertraulich Verstöße gegen das Geldwäschegesetz zu melden.
Info

Wer ist der Geldwäschebeauftragte?

Verpflichtete müssen einen qualifizierten Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter benennen, die für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften verantwortlich sind (§ 7 GwG). Beide Personen sind Ansprechpartner für die Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden und für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.

Interne Sicherungsmaßnahmen § 4 Abs. 1, 2 i.V.m. § 5 GwG

Verpflichtete müssen jede einzelne Geschäftsbeziehung bzw. Transaktion prüfen und die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für die einzelnen Geschäfte ermitteln und bewerten. Diese Risikoanalyse ist regelmäßig durchzuführen und zu dokumentieren (§ 5 Abs. 2 GwG).

Info

Hinweis für die Praxis

In den Anlagen 1 und 2 des Geldwäschegesetzes sind die wichtigsten Risikofaktoren aufgelistet, die für ein höheres bzw. ein geringeres Risiko sprechen. Diese Risikofaktoren beziehen sich auf

  1. den Kunden,
  2. das Produkt, die Dienstleistung oder Transaktion,
  3. die geographische Lage.

Kommt ein Verpflichteter zu dem Ergebnis, dass ein geringeres Risiko vorliegt, gelten vereinfachte Sorgfaltspflichten nach § 14 Abs. 1 GwG.

Geldwäsche Meldepflicht: Wo sind Verdachtsfälle zu melden?

Eine Geldwäsche-Meldepflicht besteht beim Verdacht, dass ein Geschäft oder eine Transaktion der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung dient. Verdachtsfälle müssen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bei der Generalzolldirektion gemeldet werden. Die Abgabe von Verdachtsmeldungen erfolgt über die Software goAML.

Welche Konsequenzen drohen bei Nichterfüllung der Sorgpfaltsflichten?

Bei einfachen Verstößen muss mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro gerechnet werden (§ 56 Abs. 3 GwG). Schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 1 Millionen Euro geahndet werden (§ 56 Abs. 2 GwG). Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 GwG, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden. In diesen Fällen darf aber die Geldbuße die folgenden Beträge nicht übersteigen:

  1. fünf Millionen Euro oder
  2. 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die Personenvereinigung im Geschäftsjahr, das der Behördenentscheidung vorausgegangen ist, erzielt hat.

Unanfechtbare Bußgeldentscheidungen werden auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde bekannt gemacht (so genannte Prangervorschrift).

Info

Prangervorschrift

Unanfechtbare Bußgeldentscheidungen werden auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde bekannt gemacht. Genannt werden Art und Charakter des Verstoßes und die für den Verstoß verantwortliche natürliche bzw. juristische Personen oder Personenvereinigungen (§ 57 Abs. 1 GwG).


Über Validatis

Spezialisiert auf das Geldwäschegesetz.

Validatis generiert aus hochwertigen Primärquellen Daten valide KYC Profile - die Basis für eine Geldwäschegesetz-konforme KYC Prüfung. Ob Großunternehmen mit individuellen Prozessen und Anforderungen oder modulare Lösungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir verstehen die unterschiedlichen Anforderungen von KYC Verpflichteten und agieren als beratende Instanz für die effiziente und sichere Erfüllung des Geldwäschegesetzes.

Mehr über den KYC Prozess mit Validatis erfahren