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Transparenzregister

Verständlich zusammengefasst

Inhaltsverzeichnis

Definition & Hintergründe

Was ist das Transparenzregister?

Beim Transparenzregister handelt es sich um die offizielle Plattform der Bundesrepublik Deutschland für Daten zu wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens. Das Transparenzregister wurde mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie und der damit einhergehenden Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG)  eingeführt. Ziel ist es, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzudämmen. Registerführende Stelle ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH als Beliehene des Bundesministeriums der Finanzen. Das Register ist aufrufbar unter: ww.transparenzregister.de.

Aktuelles

21.12.2017

Transparenzregister Einsichtnahme

Ab dem 27.12.2017 ist die Einsichtnahme in das Transparenzregister möglich. Grundlage hierfür bilden § 23 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes und die Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung – kurz: TrEinV. Wer darf das Transparenzregister einsehen?→

05.07.2017

Einführung des Transparenzregisters

Das Transparenzregister ist seit dem 26.06.2017 im Internet verfügbar und ab dem 05.07.2017 die offizielle Plattform der Bundesrepublik Deutschland für  Daten von wirtschaftlich Berechtigten. Gesetzesgrundlage sind hierfür die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie und das Geldwäschegesetz.

Meldepflicht und Meldefikition

Transparenzregister Meldung

Wer muss den wirtschaftlich Berechtigten offenlegen?

Im Transparenzregister müssen alle juristischen Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Trusts und trust-ähnliche Rechtsgestaltungen ihre wirtschaftlich Berechtigten offenlegen. Auch Stiftungen und Vereine sind erfasst. Hier einige Beispiele:

Juristische Personen des Privatrechts

z.B.

 

  • Eingetragener Verein (e.V.)
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Aktiengesellschaft (AG)

Eingetragene Personengesellschaften

z.B.

  • Offene Handelsgesellschaft (OHG)
  • Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co. KG)
  • Partnerschaftsgesellschaft (PartG)

Verwalter oder Treuhänder sonstiger „Rechtsgestaltungen“ mit Sitz in Deutschland

z.B.

  • Trust
  • Nichtrechtsfähige Stiftung (Treuhandstiftung), „wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist“ (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 Geldwäschegesetz)

Meldefiktion: Wann gilt diese Ausnahmeregelung?

Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt als erfüllt, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (§19 Abs. 1 GwG) bereits aus bestimmten in §22 Abs. 2 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben, die aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister elektronisch abrufbar sind.

Wichtiger Hinweis für Stiftungen:

Bei Stiftungen ist in jedem Fall eine Mitteilung an das Transparenzregister erforderlich, weil sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht aus den in §20 Abs. 2 GwG genannten Registern ergeben können. Neben dem immer mitzuteilenden Mitgliedern des Stiftungsvorstandes können unter anderem auch Begünstigte mitzuteilen sein (vgl. §3 Abs. 3GwG). Die Eintragung in das Stiftungsverzeichnis ist hier nicht ausreichend. Bei nichtrechtsfähigen Stiftungen gilt dies entsprechend, wenn der Stiftungszweck aus der Sicht des Stifters eigennützig ist (vgl. § 21 Abs. 2 i.V. m. § 21 Abs. 1 GwG).

Für öffentlich-rechtliche Stiftungen gilt die Meldepflicht nicht.

 

Öffentliche Register:

  • Handelsregister (§ 8 des Handelsgesetzbuchs),
  • Partnerschaftsregister (§ 5 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes),
  • Genossenschaftsregister (§ 10 des Genossenschaftsgesetzes),
  • Vereinsregister (§ 55 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder
  • Unternehmensregister (§ 8b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs).

Transparenzregistereintragung

Welche Daten sind im Transparenzregister einzutragen?

In das Transparenzregister sind folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten einzutragen und im Fall einer Änderung zu aktualisieren (vgl. §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 21, 19 Abs. 1 Geldwäschegesetz):

  1. Vor- und Nachname
  2. Geburtsdatum
  3. Wohnort
  4. Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

Transparenzregister Einsichtnahme

Wer darf das Transparenzregister einsehen?

Das Transparenzregister ist nicht öffentlich. Verpflichtete sind zur Einsicht berechtigt, sofern dies zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten erfolgt (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Geldwäschegesetz). Auch bestimmte Behörden dürfen Einsicht nehmen (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 Geldwäschegesetz). Die Einsichtnahme steht außerdem Personen zu, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Die Einsichtnahme ist seit dem 27. Dezember 2017 auf Antrag möglich.

Konsequenzen

Sanktionen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister

Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister. Der Bußgeldrahmen für einfache Verstöße reicht bis 100.000 Euro. Schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße können mit bis zu 1.000.000 Euro geahndet werden. Bei fahrlässigen bzw. leichtfertigen Verstößen wird der allgemeine Rahmen gemäß § 17 Abs. 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) lediglich bis zur Hälfte des möglichen Höchstbetrages ausgenutzt. Das konkrete Bußgeld ist eine Ermessensentscheidung und richtet sich nach bestimmten Multiplikationen, wie etwa danach, ob ein leichtfertiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unternehmen werden berücksichtigt. Zum Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamts→