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Was Sie über das Transparenzregister wissen sollten

Das Transparenzregister ist seit dem 26.06.2017 im Internet verfügbar und ab dem 05.07.2017 die offizielle Plattform der Bundesrepublik Deutschland für Daten von wirtschaftlich Berechtigten. Gesetzesgrundlage für die Einführung des Transparenzregisters ist die Novellierung des Geldwäschegesetzes, die mit der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen stattgefunden hat. 


Was ist das Transparenzregister?

Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Es enthält unter anderem die Novelle des „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ - Geldwäschegesetz (GwG).  Mit der Novellierung des Geldwäschegesetzes wurde auch das neue Transparenzregister eingeführt. Dort müssen Verpflichtete mit einem entsprechenden Eintrag den wirtschaftlich Berechtigten offenlegen. Der wirtschaftlich Berechtigte steht im Dokus der Know Your Customer (KYC) Prüfung: Verpflichtete nach dem GwG müssen die Eigentums- und Kontrollstrukturen inklusive der wirtschaftlich Berechtigten ermitteln. Mit diesen Maßnahmen wollen die EU-Mitgliedsstaaten Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterbinden und Steuerflucht bekämpfen. Bei Nichtbeachtung drohen hohe Geldstrafen.

Im Video: Das Transparenzregister anschaulich erklärt

Transparenzregister Verpflichtete: Wer muss den wirtschaftlich Berechtigten offenlegen?

Im Transparenzregister müssen alle juristischen Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Trusts und trust-ähnliche Rechtsgestaltungen ihre wirtschaftlich Berechtigten offenlegen. Auch Stiftungen und Vereine sind erfasst. Hier einige Beispiele:

  • Juristische Personen des Privatrechts, z.B. Eingetragenee Vereine (e.V.), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaften (AG)
  • Eingetragene Personengesellschaften, z.B. Offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG, GmbH & Co. KG), Partnerschaftsgesellschaften (PartG)
  • Verwalter oder Treuhänder sonstiger „Rechtsgestaltungen“ mit Sitz in Deutschland, z.B. Trust Nichtrechtsfähige Stiftungen (Treuhandstiftungen), „wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist“ (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 GwG)
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Wer ist wirtschaftlich Berechtigter?

Wirtschaftlich Berechtigte eines Unternehmens sind natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25 % der Kapitalanteile hält,
  • mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.
Mehr Details zum wirtschaftlich Berechtigten

Meldefiktion: Wann gilt die Ausnahmeregelung?

Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt als erfüllt, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (§19 Abs. 1 GwG) bereits aus bestimmten in §22 Abs. 2 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben und aus den folgenden Registern elektronisch abrufbar sind:

  • Handelsregister
  • Partnerschaftsregister
  • Genossenschaftsregister
  • Vereinsregister
  • Unternehmensregister
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Wichtiger Hinweis für Stiftungen:

Bei Stiftungen ist in jedem Fall eine Mitteilung an das Transparenzregister erforderlich, weil sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht aus den in §20 Abs. 2 GwG genannten Registern ergeben können. Neben dem immer mitzuteilenden Mitgliedern des Stiftungsvorstandes können unter anderem auch Begünstigte mitzuteilen sein (vgl. §3 Abs. 3GwG). Die Eintragung in das Stiftungsverzeichnis ist hier nicht ausreichend. Bei nichtrechtsfähigen Stiftungen gilt dies entsprechend, wenn der Stiftungszweck aus der Sicht des Stifters eigennützig ist (vgl. § 21 Abs. 2 i.V. m. § 21 Abs. 1 GwG).

Für öffentlich-rechtliche Stiftungen gilt die Meldepflicht nicht.

Welche Angaben sind bei der Eintragung erforderlich

In das Transparenzregister sind folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten einzutragen und im Fall einer Änderung zu aktualisieren (vgl. §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 21, 19 Abs. 1 GwG):

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

Wer darf das Transparenzregister einsehen?

Anders als das Unternehmensregister, ist das Transparenzregister ist nicht öffentlich. Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind zur Einsicht berechtigt, sofern dies zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten erfolgt (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 2 GwG). Auch bestimmte Behörden, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, dürfen Einsicht nehmen (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 GwG). Die Einsichtnahme steht außerdem Personen zu, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Die Einsichtnahme ist seit dem 27. Dezember 2017 auf Antrag möglich.

Bußgelder

Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister. Der Bußgeldrahmen für einfache Verstöße reicht bis 100.000 Euro. Schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße können mit bis zu 1.000.000 Euro geahndet werden. Bei fahrlässigen bzw. leichtfertigen Verstößen wird der allgemeine Rahmen gemäß § 17 Abs. 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) lediglich bis zur Hälfte des möglichen Höchstbetrages ausgenutzt. Das konkrete Bußgeld ist eine Ermessensentscheidung und richtet sich nach bestimmten Multiplikationen, wie etwa danach, ob ein leichtfertiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unternehmen werden berücksichtigt. Zum Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamts→