FATF: Das sollten Sie über die Financial Action Task Force wissen

Inhalte im Überblick

Was ist die FATF?

Die Financial Action Task Force (FATF) ist eine international agierende Organisation, deren Ziel die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung ist. Zu diesem Zweck wurde die FATF 1989 von den G7-Staaten gegründet und umfasst nunmehr 35 Mitglieder, die EU-Kommission und den Golf-Kooperationsrat. Es sich um eine eigenständige Organisation, die auch von der OECD unterstützt wird. Für Deutschland wird die FATF regelmäßig von Vertretern der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) vertreten.

Proliferationsfinanzierung meint die Finanzierung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dazu gehören Waffen, deren Wirkung besonders zerstörerisch ist und gravierende Folgen für das Leben, die Gesundheit und die Umwelt hat.

Welche Staaten sind Mitglied der FATF?

Momentan sind 35 Staaten Mitglieder der FATF. Diese sind namentlich:

Hinzu kommen die Europäische Kommission und der Golf-Kooperationsrat, die sich nicht als Staaten, sondern als zwischenstaatliche bzw. internationale Organisationen im Kampf gegen Geldwäsche bei der FATF engagieren. Indonesien ist als Beitrittsaspirant derzeit Beobachter.

Was sind die Aufgaben der FATF?

Die Aufgabe der FATF ist es unter anderem, internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Finanzierung des Terrorismus und der Proliferation zu entwickeln. Insgesamt definiert die FATF 40 Handlungsempfehlungen, welche regelmäßig aktualisiert werden: „International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism & Proliferation - The FATF Recommendations"

Die Empfehlungen der FATF beinhalten viele Verhaltensregeln und Maßstäbe für den Finanzsektor der einzelnen Staaten, aber auch für Unternehmen, andere beteiligte Personen und Branchen. Die Empfehlungen gelten nicht unmittelbar, jedoch haben bereits 170 Staaten diese als bindend anerkannt.

Die FATF beobachtet und bewertet zudem verschiedene Staaten in sogenannten Länderberichten. Außerdem werden Weiße, Graue und Schwarze Listen veröffentlicht, die das Risikoprofil verschiedener Staaten aufzeigen. Staaten mit hohem Risiko werden öffentlich in die sogenannte FATF-Blacklist aufgenommen. Damit verfolgt die FATF einen risikobasierten Ansatz und gibt aktuelle Informationen zum globalen Stand der Geldwäschebekämpfung.

Die FATF hat keine eigenen Ermittlungsbefugnisse, sondern untersucht und analysiert alle globalen Regulierungssysteme, um daraus im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestimmte Trends festzulegen.

Die FATF-Listen

Die FATF veröffentlicht mehrere Listen, die Auskunft über das Risikoprofil verschiedener Staaten geben. Sie enthalten Informationen über Staaten mit hohem Risiko, die sorgfältig anhand festgelegter Kriterien von der FATF identifiziert wurden. Dazu zählen die drei Hauptlisten: eine Weiße Liste, eine Graue Liste und eine Schwarze Liste. Im Folgenden gehen wir näher darauf ein.

Schwarze Liste der FATF

Die sogenannte Schwarze Liste, offiziell als „High-Risk Jurisdictions“ bezeichnet, umfasst alle Staaten, deren Regulierung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als nicht ausreichend anzusehen ist. In den meisten Fällen kooperieren Staaten auf dieser Liste nicht mit der FATF. Die Schwarze Liste wurde erstmals 2000 herausgegeben und enthielt damals 15 Staaten. Seitdem ist sie Teil der offiziellen FATF-Berichte und wird jährlich, teilweise auch zweimal jährlich aktualisiert.

Ziel ist jedoch keinesfalls die öffentliche Bloßstellung der Blacklist-Staaten. Die Schwarze Liste gilt als Warnung, dass ein erhöhtes Risiko bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in diesen Staaten besteht. Dies kann etwa bei der Zusammenarbeit verschiedener Staaten oder internationaler Wirtschaftsunternehmen relevant sein.

Staaten, die auf der Schwarzen Liste aufgeführt werden, haben immer wieder die Chance, durch erfolgreich ergriffene Maßnahmen und die Beachtung der internationalen Standards der FATF von der Liste gestrichen zu werden. Demgegenüber können andere Staaten auf die Schwarze Liste aufgenommen werden, wenn sich die Bedingungen stark verschlechtert haben. Stand Oktober 2023 umfasst die schwarze Liste drei Staaten: Nordkorea, Iran und Myanmar.

Graue Liste der FATF

Neben der Schwarzen Liste gibt es die Graue Liste (offiziell als „Jurisdictions under Increased Monitoring“), die strategische Mängel im Kampf gegen Geldwäsche aufzeigt. Wie der Name schon sagt, unterliegen diese Staaten der verstärkten Kontrolle durch die FATF und werden direkt oder indirekt durch die FATF oder regionale FSBR-Gremien überwacht und evaluiert.

Auf der Grauen Liste finden sich ebenfalls Staaten, bei denen ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Im Gegensatz zur Schwarzen Liste finden sich hier jedoch Staaten, die sich dazu verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit der FATF konkrete Maßnahmen zu erarbeiten.

Der Eintrag auf der Grauen Liste ist eine Vorstufe der Schwarzen Liste, wiegt jedoch weniger schwer. Dennoch sind auch hier Wirtschaftssanktionen oder ähnliche Maßnahmen durch die Mitglieder möglich.

Weiße Liste der FATF

Die Weiße Liste der FATF zeigt Staaten auf, die bei der Geldwäscheprävention mit gutem Beispiel voran gehen. Dies wirkt sich auch positiv auf die internationale Zusammenarbeit aus. Allerdings ist ein Platz auf der Weißen Liste nicht automatisch für immer sicher, da sich die Standards stetig weiterentwickeln.

So ist Deutschland nicht ohne Kritik aus dem letzten Länderbericht hinausgekommen. Auch wenn einige wichtige Reformen zur Geldwäscheprävention verabschiedet wurden und es eine gute Erfolgsbilanz bei der Aufklärung und Verfolgung von Finanzstraftaten gibt, ist Deutschland angehalten, weitere Reformen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unternehmen.

Schützen Sie Ihr Unternehmen vor Geldwäsche und Korruption

Die FATF ist eine wichtige Organisation zur Bekämpfung und Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie dient auch Unternehmen zur Orientierung, in welchen Staaten der Handel sicher oder riskant sein kann. In unserem Beitrag zur Bedeutung der Schwarzen und Grauen Liste finden Sie weiterführende Informationen dazu, wie Sie mit Unternehmen aus Staaten mit einem hohen oder erhöhten Risikoprofil umgehen sollten.

Interne Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind für deutsche Unternehmen nicht nur ratsam, sondern unter Umständen sogar gesetzlich verpflichtend. Dabei muss insbesondere das Geldwäschegesetz (GwG), das Sorgfaltspflichten zur Umsetzung der Geldwäscheprävention in Deutschland vorsieht, eingehalten werden.

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