AGB Unternehmensprofile zur Geschäftspartnerprüfung 

Präambel

Im Rahmen der Anforderung aus dem Geldwäschegesetz sind Verpflichtete gem. § 2 Abs.1 Geldwäschegesetz (GwG) (nachfolgend Nutzer genannt) verpflichtet, Prüfungen zu Beginn und während einer Kundenbeziehung durchzuführen. Validatis (nachfolgend Anbieter genannt) unterstützt Verpflichtete bei der Erfüllung ihrer allgemeinen Sorgfaltspflichten nach den §§10 ff. GwG und bietet die Möglichkeit Geschäftspartnerprüfungen anhand von deutschen und internationalen Unternehmensprofilen durchzuführen. Daneben besteht die Möglichkeit die Geschäftspartner ggf. auch bezüglich Sanktionslisten und Listen über politisch exponierte Personen (PEP-Listen) überprüfen zu lassen. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Bestellung und Lieferung von deutschen und internationalen Unternehmensprofilen von dem Anbieter an einen Nutzer.

 

§ 1 Angabe der zu prüfenden Unternehmen

Die Anfrage zur Abgabe eines Angebots von Unternehmensprofilen erfolgt von dem jeweiligen Nutzer. Hierfür übermittelt der Nutzer dem Anbieter folgende Daten der zu prüfenden deutschen oder internationalen Unternehmen über das vom Anbieter im Internet auf der Webseite von Validatis zum Abruf von Unternehmensprofilen zur Geschäftspartnerprüfung bereitgestellten Formular:

  • Unternehmensname mit Rechtsform
  • Stadt
  • Land

 

§ 2 Angabe der Nutzerkontaktdaten

Nach Angabe der Daten der zu prüfenden Unternehmen übermittelt der Nutzer dem Anbieter folgende Nutzerkontaktdaten an den Anbieter über das von dem Anbieter auf der Webseite von Validatis zum Abruf von Unternehmensprofilen zur Geschäftspartnerprüfung bereitgestellten Formular:

  1. Anrede
  2. Vorname
  3. Nachname
  4. Unternehmen (Firmenname)
  5. Straße und Hausnummer
  6. Postleitzahl und Stadt
  7. E-Mail-Adresse
  8. Telefonnummer

 

§ 3 Leistungsangebot

  1. Nach Ausfüllen der beiden Formulare gemäß der vorstehenden § 1 und § 2 übermittelt der Anbieter dem Nutzer ein unverbindliches Leistungsangebot bzgl. der Erstellung und Lieferung der von dem Nutzer gemäß § 1 angefragten Unternehmensprofile an die von dem Nutzer gemäß § 2 angegebenen Kontaktdaten.
  2. In dem Leistungsangebot kann der genaue Inhalt der Unternehmensprofile sowie etwa eventuelle Lieferbedingungen, Preise, Zahlungsmodalitäten geregelt werden.
  3. Das Leistungsangebot des Abrufs von Unternehmensprofilen zur Geschäftspartnerprüfung umfasst zum aktuellen Zeitpunkt keine Auszüge aus dem Transparenzregister.
  4. Soweit der Anbieter sich zur Erbringung angebotener Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Nutzers.
  5. Bei der Lieferung von internationalen Unternehmensprofilen bedient sich der Anbieter eines Kooperationspartners (derzeit S&P Global Market Intelligence)
  6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die oben aufgeführten Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen.
  7. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer bei Rückfragen und zu Werbezwecken bezüglich der Services des Anbieters unter den von dem Nutzer angegebenen Kontaktdaten (sowohl telefonisch als auch per E-Mail) zu kontaktieren.

 

§ 4 Rechte und Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer erhält das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Unternehmensprofile sowie der darin enthaltenen Daten und Dokumente zum Zwecke der Erfüllung der gesetzlichen oder sonstiger regulatorischer Sorgfaltspflichten des Nutzers. Das Nutzungsrecht umfasst:
    •  das Herunterladen und Abspeichern eines Unternehmensprofils auf ein Speichermedium
    •  den Ausdruck des Unternehmensprofils.
  2. Der Nutzer hat sich über die die Übersendung der Unternehmensprofile in der konkreten technischen Ausgestaltung beim Anbieter zu informieren und sicherzustellen, dass die technischen Komponenten (Hard- und Software) miteinander korrespondieren.
  3. Erkennt der Nutzer einen technischen oder sonstigen Fehler bei der Übersendung eines Unternehmensprofils, ist er verpflichtet, die Störung bzw. den Fehler dem Anbieter unverzüglich schriftlich, elektronisch oder in Textform mitzuteilen.
  4. Eine unentgeltliche oder entgeltliche Weitergabe oder Zugänglichmachung eines übermittelten Unternehmensprofils sowie der darin enthaltenen Daten und Dokumente, unabhängig davon, ob es sich um die ursprünglich bereitgestellten Daten oder um angereicherte, geänderte oder sonst wie verarbeitete Daten handelt, ist dem Nutzer nur an verbundene Unternehmen im Sinne des §§ 15 ff. des Aktiengesetzes (nachfolgend: AktG) gestattet; eine davon abweichende Weitergabe oder Zugänglichmachung an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Dies gilt insbesondere auch für die Weitergabe und Zugänglichmachung der Unternehmensprofile beziehungsweise dieser Daten und Dokumente an Dritte, die solche Daten entgeltlich weitervertreiben oder anderen zugänglich machen („Reseller“).
  5. Die Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der Vorgaben nach dem Geldwäschegesetz bei der Verwertung der Unternehmensprofile bzw. der daraus gewonnenen Daten obliegt dem Nutzer.

 

§ 5 Rechte und Pflichten des Anbieters

  1. Soweit der Anbieter kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Einen Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus für den Nutzer nicht.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen zur Bestellung gemäß § 1 und § 2 nicht zu beantworten und dem Nutzer kein Leistungsangebot gemäß § 3 zu unterbreiten.

 

§ 6 Vergütung

  1. Die Preise richten sich nach der im gesonderten Angebot(siehe § 3)ausgewiesenen Vergütung.
  2. Der Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.

 

§ 7 Gewährleistungsausschluss

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass

  • die übersendeten Unternehmensprofile bzw. die darin ggf. enthaltenen Dokumente und Daten der zum Zeitpunkt des Abrufes aktuellen Eintragung in den Registern entsprechen,
  • mit den übersendeten Unternehmensprofile bzw. den darin ggf. enthaltenen Dokumente und Daten ein bestimmter Zweck des Nutzers erreicht wird,
  • sämtliche Unternehmensprofile bzw. die darin enthaltenen Angaben zu den abgerufenen Unternehmen, sowie zu den wirtschaftlich Berechtigten inhaltlich richtig und vollständig sind,
  • sämtliche der von info4c bereitgestellten PEP-Statusmeldungen zu den Funktionsträgern der abgerufenen Unternehmen richtig und vollständig sind,
  • die Unternehmensprofile von ausländischen Unternehmen, welche von S&P Global Market Intelligence erstellt wurden, richtig und vollständig sind.

 

§ 8 Haftung

  1.  Anbieter und Nutzer haften nur für die von ihnen aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertretenden Sach- und Vermögenschäden. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden besteht eine Haftung nur im Falle der Verletzung wesentlicher Pflichten des Vertrages (unter Begrenzung auf den für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des jeweils anderen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
  2. Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung seiner Verpflichtungen, sofern die Nichterfüllung oder die Verzögerung direkt oder indirekt durch ein Ereignis verursacht wird, das außerhalb des Einflussbereichs von ihm liegt (nachfolgend: „Höhere Gewalt“). Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei
    • Erdbeben
    • Brand
    • Terrorismus
    • kriegerische Auseinandersetzungen
    • Streik und Aussperrungen oder
    • Epidemien und Pandemien
    • Leistungsverhinderung aus datenschutz-, wettbewerbs- oder urheberechtlichen Gründen oder aus sonstigen rechtlichen Gründen.
  3. Sofern die übermittelten Unternehmensprofile bzw. die darin enthaltenen Daten und Dokumente vom Nutzer validiert, mit Daten aus anderen Quellen angereichert, verändert oder andere Weise bearbeitet werden, ist die Haftung des Anbieters für einen Schaden, der auf einer derartigen Bearbeitung dieser Daten beruht, ausgeschlossen.
  4. Anbieter und Nutzer sind sich einig, dass die Herbeiführung eines Leistungserfolges nicht geschuldet ist. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für solche Schäden, die daraus entstehen, dass
    • die im Rahmen des Abrufs von Unternehmensprofilen zur Geschäftspartnerprüfung  bereitgestellten Dokumente und Daten nicht der zum Zeitpunkt des Abrufes aktuellen Eintragung in den Registern entsprechen,
    • mit den über den Abruf von Unternehmensprofilen zur Geschäftspartnerprüfung  bereitgestellten Daten und Dokumenten ein bestimmter Zweck des Nutzers nicht erreicht wird,
    • sämtliche Angaben zu den abgerufenen Unternehmen, sowie zu den wirtschaftlich Berechtigten inhaltlich unrichtig und/oder unvollständig sind,
    • sämtliche der von info4c bereitgestellten PEP-Statusmeldungen zu den Funktionsträgern der abgerufenen Unternehmen unrichtig und/oder unvollständig sind,
    • sämtliche der von der Reguvis Fachmedien GmbH bereitgestellten Sanktionslisten zu den abgerufenen Unternehmen unrichtig und/oder unvollständig sind,
    • sämtliche der von S&P Global Market Intelligence bereitgestellten ausländischen Unternehmensprofile unrichtig und/oder unvollständig sind,
  5. Soweit Dritte Ansprüche wegen Verletzung von Rechten aufgrund des Abrufs der Daten, der Verwertung oder Verbreitung der über den Abruf von Unternehmensprofilen zur Geschäftspartnerprüfung  abgerufenen Daten durch den Nutzer gegenüber dem Anbieter geltend machen, stellt der Nutzer den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese Ansprüche auf einem Verschulden des Nutzers beruhen.

 

§ 9 Verschwiegenheit

  1. Der Anbieter und der Nutzer sind verpflichtet, alle im Rahmen der Nutzung des Abrufs von Unternehmensprofilen zur Geschäftspartnerprüfung  erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und sonstigen nicht öffentlichen Umständen aus dem Bereich der jeweils anderen Partei sowie Zugangsdaten und Passwörter (nachfolgend: „vertrauliche Informationen“) vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für außerhalb des Vertragszweckes liegende gewerbliche Zwecke zu verwenden, so lange zwischen ihnen nichts anderes gesondert vereinbart worden ist.
  2. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die
    • dem jeweils anderen nachweislich bereits vor Beginn der Zusammenarbeit bekannt waren;
    • der jeweils andere nachweislich rechtmäßig von Dritten erhält;
    • allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen die in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt werden;
    • aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. Steuer- und/oder Betriebsprüfung) weiterzugeben sind;
    • vom jeweils anderen zur Weitergabe frei gegeben worden sind.
  3.  Anbieter und Nutzer verpflichten sich, ihren Mitarbeitern, die in diese vertraulichen Informationen Einblick erhalten, die gleichen Verpflichtungen, wie sie vorstehend Anbieter und Nutzer eingegangen sind, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aufzuerlegen. Die gleiche Verpflichtung gilt für Subunternehmer und Dienstleister (nachfolgend „Partner“). Die Partner werden bei der Geheimhaltung die gleiche Sorgfalt anwenden, die sie bei der Behandlung eigener vertraulicher Informationen zugrunde legen. Anbieter und Nutzer tragen dafür Sorge, dass die Partner in gleichem Maße zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.
  4. Im Falle eines Missbrauchs oder Offenlegung informiert der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich schriftlich, elektronisch oder in Textform.
  5. Die gemäß Absatz (1) bis (4) genannten Verpflichtungen bestehen über die Dauer der Vertragslaufzeit fort.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.
  2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Diese Vereinbarung enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien. Sofern abweichende Vereinbarungen zu diesen Nutzungsbedingungen getroffen werden sollen, so müssen diese als Abweichungen, mit konkretem Bezug auf die zu ändernde Passage in diesen Nutzungsbedingungen, bezeichnet sein und bedürfen der Textform. Der Anbieter kann jederzeit Anpassungen und Änderungen (sog. Aktualisierungen) dieser Nutzungsbedingungen vornehmen. Diese Aktualisierungen werden dem Nutzer in Textform innerhalb der zu aktualisierenden Nutzungsbedingungen (per E-Mail; im Änderungsmodus) zugeleitet. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen ausdrücklich in Textform einzelnen Aktualisierungen oder den Aktualisierungen insgesamt, so werden diese ab Ablauf der Zwei-Wochenfrist im Umfang der unwidersprochenen Aktualisierungen wirksam. Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Nutzers besteht für den Anbieter ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags nach § 10 Abs. 3.
  4. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden bzw. nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die Anbieter und Nutzer bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.

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