Geldwäschegesetz

Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG sind gehalten, die jeweils wirtschaftlich Berechtigten auf Seiten Ihrer Versicherungs- oder Kreditnehmer zu ermitteln. Zur Konkretisierung dessen, was in diesem Zusammenhang erforderlich ist, hat am  15. März 2018 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihren Entwurf der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) vorgelegt, in dem einige Unsicherheiten bei der Auslegung beseitigt werden, die seit Inkrafttreten des Gesetzes im Juni 2017 noch herrschten. Im Hinblick auf Ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten bei der Überprüfung von Geschäftskunden, insbesondere auch bei der Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten, ergeben sich danach konkrete Handlungsanweisungen.

Was bedeutet das für Verpflichtete?

Die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens steht im Kern Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zeigen insofern auf, dass

  • hinsichtlich wirtschaftlicher Berechtigung die ausschließliche Betrachtung von Kapitalanteilen nicht die gesetzlichen Pflichten erfüllt, sondern wesentlich auf die Kontrollstruktur abgestellt wird. Kontrolldeterminierende Informationen wie z.B. außerhalb des Registers geschlossene Beherrschungsverträge oder abweichende Stimmrechtsverteilungen ergeben sich u.a. aus dem Transparenzregister, weswegen bei der Abklärung von wirtschaftlich Berechtigten hier eine Einsicht geboten erscheint.
  • Sie zu weiteren Nachforschungen angehalten sind, sofern Angaben zu einem Vertragspartner nach erfolgter Recherche unplausibel, widersprüchlich oder erkennbar unzutreffend sind bzw. dass Risiko erhöhende Faktoren bestehen.
  • die Bedeutung der Bestandskundenüberprüfung erhöht wird, infolgedessen Sie in der Lage sein müssen, Veränderungen in der Eigentümer- und Kontrollstruktur, insbesondere im Hinblick auf den wirtschaftlich Berechtigten, festzustellen und in Ihrem Risikomanagement entsprechend zu berücksichtigen.

Unter diesen Gesichtspunkten erscheint eine Neubetrachtung bestehender KYC-Prozesse, insbesondere im Hinblick auf die Customer Due Diligence sinnvoll. Validatis bietet Ihnen in diesem Zusammenhang auf Ihre KYC Prozesse optimierte Dienstleistungen an.